Am Samstagabend durfte ich Dr. Franziska Brantner im Mörikesaal im Bürgersaal in Filderstadt/Plattenhardt begrüßen.Es hat mich sehr gefreut, dass unsere Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und MdB für Heidelberg Neckar/Bergstraße in den Wahlkreis Nürtingen gekommen ist, um mit mir über die Zukunft unserer Wirtschaft zu sprechen.
Franziska bringt umfassende wirtschaftspolitische Erfahrung mit – national wie europäisch. Von 2021 bis 2025 war sie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck, zudem Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor. Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen und globaler Abhängigkeiten war dieser Hintergrund für unser Gespräch besonders wertvoll.
Nach der Begrüßung durch den Ortsvorstand Dominic Dean Haag sind wir direkt in das Gespräch eingestiegen.
Zu Beginn habe ich Franziska Brandner gefragt, wie sie die aktuellen Entwicklungen rund um das Gebäudeenergiegesetz bewertet. Klar ist: Steigende Energiekosten belasten viele Menschen. Und ebenso klar ist: Unser Ziel muss es sein, unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden, aus Gründen des Klimaschutzes, der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit.
Dass die Energiekosten immer weiter steigen und zu hoch sind, dürfte mittlerweile allen bekannt sein. Dass es unser Ziel sein sollte zukünftig unabhängig von (endlichen, Umwelt verschmutzenden) fossilen Brennstoffen zu werden, war das Ziel unseres ehemaligen grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck. Dies kann nur durch die Förderung von Erneuerbaren gelingen und beim Heizen, z.B. durch den Einbau einer Wärmepumpe.
Das nun umbenannte “Gebäudemodernisierungsgesetz” von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche dreht viele der erzielten Erfolge zurück: Hausbesitzer werden nicht mehr verpflichtet, beim Einbau einer neuen Anlage darauf zu achten, dass diese mit mindestens 65 Prozent alternativen Energien betrieben werden muss. Und wenn Vermieter wieder verstärkt auf fossile Heizungen setzen, tragen am Ende Mieter*innen die steigenden Kosten.
Stattdessen soll ab 2029 schrittweise ein wachsender Anteil CO₂-neutraler Brennstoffe genutzt werden. Doch woher das notwendige Biogas kommen soll, bleibt offen. Steigende Nachfrage bei gleichzeitig begrenzten landwirtschaftlichen Flächen passt schlicht nicht zusammen. Besonders irritierend ist die Idee, Biogas verstärkt aus der Ukraine zu importieren – einem Land, das sich seit Jahren in einem Verteidigungskrieg befindet und gerade im Winter mit massiven Energieengpässen kämpft. Franziska Brantner hat hier klar Stellung bezogen: Klimaschutz darf nicht auf Kosten anderer gehen.
Franziska Brantner weiß viel zu berichten - auch zur Rolle von Baden-Württemberg und der EU und den Beziehungen z.B. zu China. Die Frage, die sich viele Menschen hierzulande stellen, ist: wie sichern wir unsere Arbeitsplätze und beleben unsere Wirtschaft?
Franziska zeigte auf, wie es in den letzten Jahrzehnten gelaufen ist und wie es China aktuell macht. Sie erläuterte mehrere Möglichkeiten, die wir als starkes Europa haben:
- Wir können an unsere staatlichen Förderungen Bedingungen koppeln, z.B. dass ein bestimmter Prozentsatz der Teile aus Baden-Württemberg kommen muss - so werden die deutschen E-Autos günstiger und die Arbeitsplätze sowie die Wertschöpfung bleiben vor Ort.
- Europäische Länder bzw. Unternehmen mit Know How müssen zusammengebracht werden. Ähnlich wie im Silicon Valley sollen die klügsten und innovativsten Köpfe an einem Ort effektiv gefördert werden. Ziel ist es, schneller zu werden und damit wir nicht nur die Ideen entwickeln, sondern dass diese auch in Europa bleiben und wir von der Umsetzung profitieren.
- Wir sollten die gleichen Bedingungen und Standards, die wir an unsere europäischen Produkte ansetzen, auch an importierte Güter ansetzen. Hierzu müsste es europaeinheitliche Vorgaben und Kontrollen geben. Dies gilt im Übrigen nicht nur für Produkte, sondern auch für Vergabeverfahren.
Klar ist auch: Die Weltwirtschaft hat sich grundlegend verändert. China investiert strategisch in Schlüsselindustrien, subventioniert grüne Technologien in großem Stil und sichert sich gezielt Einfluss auf globale Lieferketten. Die USA betreiben eine aktive Industriepolitik.
Und Europa diskutiert und zaudert.
Friedrich Merz muss auf europäischer Ebene endlich offensives Handeln ermöglichen. Wer jetzt bremst, schwächt unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb.
Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir ihn erneuern. Das bedeutet: in europäische Zukunftstechnologien investieren und diesen Markt nicht China überlassen. Innovationen müssen schneller in die Anwendung kommen. Markthochläufe brauchen klare politische Unterstützung. Und wo strategisch notwendig, müssen wir europäische Wertschöpfung schützen.
Eine klare Leitlinie lautet deshalb: Buy European.
Wenn wir staatliche Gelder in strategischen Bereichen einsetzen, dann müssen diese Investitionen in europäisches Know-how und europäische Produktion fließen. Öffentliche Aufträge oder Kaufprämien – etwa für E-Autos – sollten an europäische Wertschöpfung gekoppelt sein. Auch Joint-Venture-Vorgaben in kritischen Bereichen können dazu beitragen, Schlüsseltechnologien hier zu halten.
Gleichzeitig braucht es konkrete Entlastungen für Unternehmen in Deutschland:
Die Stromsteuer muss für alle Unternehmen gesenkt werden.Wir müssen gezielt in Innovation investieren – in Künstliche Intelligenz, Batterietechnologie, Gesundheitswirtschaft und klimaneutrale Industrie. Da stecken große Chancen für Baden-Württemberg.
Ein wettbewerbsfähiger Standort braucht vier Säulen:
- Rahmenbedingungen, die Innovation ermöglichen.
- Strategische Investitionen in Zukunftstechnologien.
- Schutz europäischer Wertschöpfung.
- Souveränität durch verlässliche Partnerschaften.
Franziska Brandner hat auch klar gemacht: Europa und Baden-Württemberg stehen vor einer Weichenstellung. Entweder wir gestalten die Spielregeln aktiv mit – oder wir akzeptieren, dass andere sie setzen.
Jetzt ist die Zeit für entschlossenes europäisches Handeln.
Interessante Fragen aus dem Publikum bildeten den Abschluss eines gelungenen Abends.
Ich bin hoffnungsvoll gestimmt, dass wir unser Ländle weiterhin mit einer Grün-geführten Landesregierung positiv für die Zukunft aufgestellt sind. Wenn wir es im Land der Erfinder*innen nicht schaffen, wo sonst.
Ein großes Dankeschön gilt dem OV Filderstadt für die Organisation und Vorbereitung.
