Seit Oktober 2025 gilt die EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPA - Transparency and Targeting of Political Advertising). Sie soll politische Werbung transparenter machen, indem sie unter anderem die Offenlegungspflicht über die Identität der Auftraggeber, Werbekosten und die Art des Targetings bestimmt.
Es gilt gem. TTPW-VO (2024/900), sofern nichts anderes mitgeteilt wird:
Für politische Werbung
Gemäß der Verordnung (EU) 2024/900 über Transparenz und Targeting politischer Werbung umfasst politische Werbung die Vorbereitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung, Zustellung oder Verbreitung einer Botschaft mit beliebigen Mitteln. Diese Tätigkeiten erfolgen in der Regel gegen Entgelt, im Rahmen interner Tätigkeiten oder als Bestandteil einer politischen Werbekampagne. Eine Botschaft gilt als politische Werbung, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: (1) Durch oder für einen politischen Akteur: Die Botschaft wird direkt oder indirekt durch einen politischen Akteur oder in dessen Namen verbreitet. (2) Ausgerichtet auf politische Beeinflussung: Die Botschaft ist geeignet und darauf ausgerichtet, das Ergebnis einer Wahl oder eines Referendums, ein Abstimmungsverhalten oder einen Rechtsetzungs- bzw. Regulierungsprozess auf europäischer, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zu beeinflussen. Zwischen der Mitteilung und der möglichen Beeinflussung muss eine eindeutige und wesentliche Verbindung bestehen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
Kreisverband Esslingen
Plochingerstr. 14, 72622 Nürtingen
E Mail: kreisbuero( at ) gruene-es.de
Vertreten durch den Kreisvorstand: Simon Hauser, Lena Weithofer, Kerstin Gärtner, Anja Chrzanowska, Elke Rottmann, Christian Kahl, Andrea Lindlohr, Michael Jahn, Selin Erdogan
Eine kontrollierende Stelle oder ein abweichender Finanzierer liegen nicht vor.
Anlass / Politischer Zusammenhang
Die Anzeigen stehen im Zusammenhang mit der Landtagswahl Baden-Württemberg am 08.03.2026
Landtagswahl 2026
Barrierefrei gestalteter Internetauftritt des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg.
Angaben zur Veröffentlichung
Medium/Plattform: Plakat, Print, Flyer bzw. Informationsbroschüren
Ort/Region der Verbreitung: Wahlkreis Nürtingen
Zeitraum der Veröffentlichung
Die politische Werbung wird im Zeitraum vom 01.11.2025 bis zum 31.03.2026 veröffentlicht oder verbreitet.
Gesamtbetrag für die politische Werbung im Wahlkreis Nürtingen:
15.000 Euro
Quelle der Mittel
privat, teils durch sachbezogene Kleinspenden von Privatpersonen,
Ursprung der Mittel: innerhalb derEuropäischen Union, staatliche Parteienfinanzierung
Hinweise zu Targeting und Datenverarbeitung
Es werden keine personenbezogenen Daten zum Zweck des Targetings verarbeitet.
Fragen oder zur Meldung möglicher Verstöße
Bei Fragen oder zur Meldung möglicher Verstöße gegen die Transparenzbestimmungen kontaktieren Sie uns unter: kreisbuero( at ) gruene-es.de
Ansprechpartner*in für Transparenzfragen
Kreisbüro Esslingen, Alexandra Lewedey, E-Mail: kreisbuero@gruene-es.de, Tel.:07022/35851
Verantwortlich für Inhalt und Richtigkeit: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kreisverband Esslingen
