Heute war ich gemeinsam mit den drei anderen Kandidaten*innen von FDP, CDU und SPD am Peter-Härtling-Gymnasium. Dort stellten wir uns den kritischen Fragen der Schülerschaft. Das Format, von Gemeinschaftskundelehrerin Frau Pojtinger langfristig geplant und von einem Moderationsteam der 9. Klasse tatkräftig umgesetzt, bot einen spannenden Schlagabtausch auf Augenhöhe.
Mobilität und Generationengerechtigkeit im Fokus
Den Auftakt der Podiumsdiskussion bildete das Thema ÖPNV. Ich betonte die Notwendigkeit, den Nahverkehr strukturell und finanziell massiv zu stärken. Ihr klares Ziel: Ein Halbstundentakt bis 2030 für jeden Ort. Und ich hab ganz klar gemacht, dass Investitionen in die regionale Schieneninfrastruktur überfällig sind, das sieht man auch an dem Beispiel, das viele Pendler*innen teilen: der oft mühsamen Verbindung zwischen Nürtingen und Stuttgart/Tübingen.
Danach ging es weiter mit dem Thema Generationengerechtigkeit. Hier war mir wichtig, dass grüne Politik eine direkte Investition in die Lebensqualität der heutigen Jugend ist – allen voran durch konsequenten Klimaschutz. Es geht aber auch darum eine Politik zu machen, die Generationen-Fragen wie bei den Themen Rente, Klima und Co. nicht jahrzehntelang verschläft. Ich habe selbst erlebt, dass oft junge Stimmen zu wenig gehört werden. Deshalb setze ich mich für echte Beteiligung ein, nicht nur symbolisch, sondern strukturell, z.B. durch die Stärkung von Jugendräten, auch auf der Kreisebene. Aber auch durch ein landesweites Jugendbeteiligungsgremium direkt beim Ministerpräsidenten angesiedelt. Ganz zentral für die Generationengerechtigkeit ist für mich auch das Wahlalter ab 16. Dieses haben wir Grünen in der letzten Legislaturperiode von 18 auf 16 für die Landtagswahlen abgesenkt. Und natürlich zentral: Eine bessere Repräsentation von jungen Menschen in den Parlamenten, auch dafür trete ich an.
Wehrpflicht oder Gesellschaftsjahr?
Auch über die Wehrpflicht haben wir intensiv diskutiert. Das betrifft viele direkt – ihre Lebensplanung, ihre Ausbildung, ihre Zukunft.
Und ehrlich gesagt: In der Debatte wurde viel über junge Menschen gesprochen, aber zu wenig mit ihnen. Genau das finde ich problematisch.
Deshalb habe ich gemeinsam mit Cem Özdemir einen Jugenddialog zu diesem Thema organisiert.
Die Bedrohungslage hat sich verändert. Vor wenigen Tagen hat sich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zum vierten Mal gejährt. Die Gräueltaten dauern an. Russland hört nicht auf. Russland bleibt eine reale Bedrohung für Europa.
Gleichzeitig erleben wir, dass die Sicherheitsarchitektur, auf die wir uns jahrzehntelang verlassen haben, nicht mehr selbstverständlich ist. Die Sicherheitsgarantien der USA sind nicht mehr in der alten Verlässlichkeit gegeben.
Wir leben in einer geopolitischen Zeitenwende. Das bedeutet: Wir stehen vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Das dürfen wir nicht ignorieren.
Ich kann mir ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr vorstellen – flexibel gestaltbar, auch zu unterschiedlichen Lebensphasen. Und eben nicht nur im Sinne eines Wehrdienstes, sondern auch im Katastrophenschutz, im Gesundheitswesen oder in sozialen Einrichtungen.
Wenn wir sagen, wir brauchen mehr Zusammenhalt, dann müssen wir auch Strukturen schaffen, die Begegnung und Verantwortung ermöglichen. Dazu müssen auch bestehende Strukturen wie das FSJ gut ausgebaut und gut vergütet werden.
Direkte Demokratie und ein überraschendes Votum
Viele wünschen sich mehr direkte Demokratie – mehr Volksentscheide, mehr Mitsprache. Und ich finde: Das ist ein gutes Zeichen.
Baden-Württemberg gilt europaweit als Musterland für Bürgerbeteiligung. Unter Winfried Kretschmann wurde die „Politik des Gehörtwerdens“ geprägt. Bürgerforen, Dialogformate, Beteiligungsverfahren sind gelebte Praxis.
Wir haben die Hürden für direkte Demokratie bereits deutlich gesenkt:
Das Zustimmungsquorum bei landesweiten Volksabstimmungen wurde von einem Drittel auf ein Fünftel abgesenkt. Mit der Volksinitiative können Bürger*innen den Landtag schon mit rund 40.000 Unterschriften zur Befassung zwingen. Auf kommunaler Ebene wurde das Quorum für Bürgerentscheide auf 20 Prozent gesenkt, für Bürgerbegehren reichen 7 Prozent der Unterschriften. Und: Das Wahlrecht wurde auf 16 Jahre abgesenkt – für Landtags-, Kommunalwahlen und auch für Volksabstimmungen.
Baden-Württemberg ist außerdem das erste Bundesland, in dem 16-Jährige bei Kommunalwahlen selbst kandidieren dürfen.
Was mir besonders wichtig ist: Beteiligung darf nicht erst am Ende eines Prozesses stattfinden.
Deshalb setzen wir uns für verbindliche Jugendgremien auf Landesebene ein. Und bei Gesetzen, die junge Menschen betreffen, wollen wir Praxis-Checks – also echte Beteiligungsformate, bevor entschieden wird.
Ich bin überzeugt: Demokratie hat keine Ewigkeitsgarantie. Jede Generation muss sie neu tragen und schützen.
Und gerade junge Menschen sind von den Entscheidungen von heute – Klimakrise, Staatsfinanzen, Infrastruktur – am längsten betroffen. Deshalb dürfen sie nicht nur Zuhörer*innen sein. Sie müssen mitgestalten können.
Es geht ums Mitdenken, Mitreden und Mitentscheiden. So wird aus der „Politik des Gehörtwerdens“ eine Politik des Mitgestaltens.
Überraschendes Ergebnis einer Umfrage unter den SchülerInnen:
- Wahrnehmung: Eine Mehrheit fühlt sich von der Politik derzeit nicht ausreichend gesehen.
- Wahlalter 16: Trotz des Wunsches nach Gehör lehnte eine deutliche Mehrheit die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen ab.
Intensiver Austausch in Kleingruppen
In der zweiten Runde wechselte das Format: An verschiedenen Stationen konnten die Klassen nacheinander direkt an vorbereiteten Ständen mit den Kandidat*nnen ins Gespräch kommen. Die Themenbandbreite war enorm und reichte von Steuern und Klimaschutz bis hin zum Umgang mit dem Ukraine-Krieg.
Fazit einer gelungenen Veranstaltung:
Ein großer Dank gilt der Schulleitung mit Frau Kaup und Herrn Günther für die Unterstützung sowie Frau Pojtinger für die hervorragende inhaltliche Vorbereitung. Der parteiübergreifende Appell an die Schüler*nnen zum Ende der Veranstaltung war so simpel wie wichtig: Kritisch hinterfragen, selbst denken und am 8. März demokratisch wählen gehen.
