Die Energiewende und der Klimaschutz in Baden-Württemberg entscheiden sich nicht am Rednerpult im Landtag, sondern ganz konkret vor Ort in unseren Städten und Gemeinden. Genau darum ging es am 6. Oktober beim energiepolitischen Forum der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA-BW) und des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW) in Stuttgart. Unter dem Leitmotiv „Klimamilliarde: Viel Geld, viel Wirkung“ durfte ich als energiepolitische Sprecherin unserer Fraktion auf dem Podium mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Landtagsfraktionen über die Zukunft der kommunalen Klimafinanzierung diskutieren.
Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten „Klimamilliarde“ wollen wir ein klares Signal setzen. Wir möchten als Land die Kommunen bei der Aufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung nicht allein lassen. In den aktuellen Haushaltsverhandlungen ist es uns bereits gelungen, für das kommende Jahr 200 Millionen Euro für das kommunale Klimainvestitionsprogramm bereitzustellen. Auf die gesamte Legislaturperiode hochgerechnet, wollen wir dieses Versprechen nun Schritt für Schritt einhalten.
Damit diese Mittel uns maximal helfen, kommt es aus meiner Sicht vor allem auf drei Punkte an:
Erstens müssen wir die Breitenwirksamkeit sicherstellen, damit die Gelder nicht nur dort landen, wo ohnehin schon große Planungsstäbe in den Rathäusern sitzen. Auch kleinere Gemeinden und Kommunen, die sich vielleicht gerade erst auf den Weg machen, müssen von der Förderung unkompliziert profitieren können. Zweitens müssen die Programme praxistauglich und unbürokratisch gestaltet sein, statt an zeitraubenden administrativen Hürden ausgebremst zu werden. Wir brauchen klare, handhabbare Kriterien, um mehr Tempo bei der tatsächlichen Umsetzung vor Ort zu erreichen. Drittens wird die Milliarde allein den gewaltigen Transformationsbedarf nicht decken können, weshalb wir weitere Unterstützung nutzen müssen. Vor allem gilt es, unsere Stadtwerke als wesentlichen Bestandteil der Wärmewende über Landesinstrumente zu stärken, Bundesmittel gezielt zu hebeln sowie privates Kapital und Bürgerenergie aktiv zu mobilisieren.
Neben dem Geld ist jedoch ein zweiter Faktor, Planungssicherheit, mindestens genauso entscheidend. Während die Bundespolitik durch Kürzungsdebatten und Verunsicherungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz viele Akteure im Unklaren lässt, wollen wir in Baden-Württemberg Verlässlichkeit schaffen. Auch bei der Abwägung zwischen Klimaschutz und Klimaanpassung habe ich auf dem Podium deutlich gemacht, dass beides zusammen gehört. Die Priorität muss jedoch auf der Vermeidung von Emissionen liegen. Denn jedes Zehntelgrad Erderwärmung, das wir heute verhindern, erspart uns morgen immense Schäden und Kosten.
Wie das ganz konkret in der Praxis aussehen kann, zeigt sich auch in unserem Wahlkreis. Beispiele sind die energetischen Sanierung unserer Schulen, die zugleich die Lernbedingungen verbessert und Energiekosten senkt, oder auch innovative Vorhaben wie die Untersuchung einer Flusswärmepumpe durch die Stadtwerke Nürtingen sind Ideen, die uns gemeinsam dem Ziel näher bringen. Die Kommunen haben Ideen und unsere Aufgabe als Landespolitik ist es, ihnen die nötige Unterstützung zu bieten.Die Energiewende und der Klimaschutz in Baden-Württemberg entscheiden sich nicht am Rednerpult im Landtag, sondern ganz konkret vor Ort in unseren Städten und Gemeinden. Genau darum ging es am 6. Oktober beim energiepolitischen Forum der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA-BW) und des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW) in Stuttgart. Unter dem Leitmotiv „Klimamilliarde: Viel Geld, viel Wirkung?“ durfte ich als energiepolitische Sprecherin unserer Fraktion auf dem Podium mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Landtagsfraktionen über die Zukunft der kommunalen Klimafinanzierung diskutieren.
Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten kommunalen Klimainvestitioneprogramm wollen wir ein klares Signal setzen. Wir möchten als Land die Kommunen bei der Aufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung nicht allein lassen. In den aktuellen Haushaltsverhandlungen ist es uns bereits gelungen, für das kommende Jahr 200 Millionen Euro für das kommunale Klimainvestitionsprogramm bereitzustellen. Auf die gesamte Legislaturperiode hochgerechnet, wollen wir nun erreichen, dass insgesamt eine Milliarde Euro von den Kommunen in Klimaschutz und -anpassungsmaßnahmen investiert werden kann.
Noch stehen die Details des Finanzierungsgesetzes nicht fest. Aus meiner Sicht kommt es dabei vor allem auf drei Punkte an:
Erstens müssen wir die Breitenwirksamkeit sicherstellen, damit die Gelder nicht nur dort landen, wo ohnehin schon große Planungsstäbe in den Rathäusern sitzen. Auch kleinere Gemeinden und Kommunen, die sich vielleicht gerade erst auf den Weg machen, müssen von der Förderung unkompliziert profitieren können. Zweitens müssen die Programme praxistauglich und unbürokratisch gestaltet sein, statt an zeitraubenden administrativen Hürden ausgebremst zu werden. Wir brauchen klare, handhabbare Kriterien, um mehr Tempo bei der tatsächlichen Umsetzung vor Ort zu erreichen. Drittens braucht es begleitende Maßnahmen. Sei es die fachliche Beratung der Kommunen oder die Umsetzung des Deutschlandfonds für Baden-Württemberg, um die Kreditbasis der kommunalen Stadt- und Gemeindewerke zu verbessern.
Neben dem Geld ist jedoch ein zweiter Faktor, Planungssicherheit, mindestens genauso entscheidend. Während die Bundespolitik durch Kürzungsdebatten und Verunsicherungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz viele Akteure im Unklaren lässt, wollen wir in Baden-Württemberg Verlässlichkeit schaffen. Auch bei der Abwägung zwischen Klimaschutz und Klimaanpassung habe ich auf dem Podium deutlich gemacht, dass beides zusammen gehört. Die Priorität muss jedoch auf der Vermeidung von Emissionen liegen. Denn jedes Zehntelgrad Erderwärmung, das wir heute verhindern, erspart uns morgen immense Schäden und Kosten.
Wie das ganz konkret in der Praxis aussehen kann, zeigt sich auch in unserem Wahlkreis. Beispiele sind die energetischen Sanierung unserer Schulen, die zugleich die Lernbedingungen verbessert und Energiekosten senkt, oder auch innovative Vorhaben wie die Untersuchung einer Flusswärmepumpe durch die Stadtwerke Nürtingen. Das sind Ideen, die uns gemeinsam dem Ziel näher bringen. Die Kommunen haben Ideen und unsere Aufgabe als Landespolitik ist es, ihnen die nötige Unterstützung zu bieten.
