Was wir von unserem Staat erwarten
Am 9. Februar durfte ich den baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz in Leinfelden-Echterdingen begrüßen. Wir diskutierten über die Herausforderungen des wirtschaftlichen Wandels in Baden-Württemberg, weltpolitische Entwicklungen und konkrete Perspektiven aus den Kommunen.
Den Abend eröffneten Petra Gudat-Koschatzky und Simon Hauser vom Vorstand des grünen Ortsverbandes Leinfelden-Echterdingen mit einer herzlichen Begrüßung. Der Abend wurde durch Brigitte Hartenstein moderiert. In unseren kurzen Impulsen zu Beginn haben Danyal Bayaz und ich die aktuelle Lage eingeordnet: Viele Menschen sorgen sich um ihre Arbeitsplätze und fragen sich, ob wir den wirtschaftlichen Wandel erfolgreich gestalten können. Wir haben die Frage diskutiert, was wir vom Staat erwarten können, und was vielleicht auch nicht. Gleichzeitig haben wir betont, dass Baden-Württemberg über enorme Stärken verfügt, um diese Transformation zu meistern.
Mir war besonders wichtig herauszustellen, dass ich in vielen Gesprächen mit den Unternehmen vor Ort gesehen habe, dass wir das Land der Tüftler*innen und Denker*innen sind. Neben der Automobilindustrie und den vielen Zulieferern spielen der Mittelstand, das Handwerk sowie Zukunftsbranchen wie Künstliche Intelligenz, Gesundheitswirtschaft und Greentech eine zentrale Rolle. Entscheidend ist, dass wir Aus- und Weiterbildung weiter stärken – nach dem Leitgedanken „Meister und Master“ – und Arbeitsmodelle flexibler gestalten, etwa durch bessere Rahmenbedingungen für den Wechsel zwischen Teilzeit und Vollzeit.
Im anschließenden moderierten Gespräch ging es unter anderem um die Zukunft der Wirtschaft vor Ort, den Bürokratieabbau, das Sondervermögen und die Innovationskraft Baden-Württembergs. Deutlich wurde: Der Strukturwandel ist anspruchsvoll, aber unser Land hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass es Veränderung erfolgreich gestalten kann. Voraussetzung dafür sind verlässliche politische Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen sowie mehr Tempo bei Infrastruktur, Digitalisierung und Wohnungsbau.
Ein anschauliches Beispiel für gelungene Reformen ist die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Windräder: Unter Führung von Thekla Walker wurde das Verfahren gemeinsam mit Praktiker*innen so reformiert, dass es statt nahezu zehn Jahren inzwischen oft unter einem Jahr dauert. Genau dieses Prinzip, gemeinsam prüfen, vereinfachen, unnötige Schritte streichen, brauchen wir auch in anderen Bereichen.
Wenn wir über Bürokratieabbau sprechen, heißt das jedoch auch: Nicht jeder Einzelfall kann bis ins Detail geregelt werden. Vereinfachung gelingt nur, wenn wir alle bereit sind, auch pauschalere Lösungen zu akzeptieren. Das bedeutet mehr Verantwortung, für Bürger*innen, für Unternehmen und für die Politik gleichermaßen.
Ein weiterer Schwerpunkt war das Sondervermögen als Zukunftsinvestition. Auch im Wahlkreis Nürtingen werden wir in den kommenden Jahren davon profitieren. Das Sondervermögen ist dafür ein wichtiges Signal. Wir sind froh, dass Danyal Bayaz und die Landesregierung schnell eine Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden erzielt haben, damit die Mittel zügig weitergegeben werden können.
Gleichzeitig bleibt klar: Ein Sondervermögen allein löst nicht die strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzen. Hier braucht es eine grundlegende Reform, damit Städte und Gemeinden dauerhaft handlungsfähig bleiben.
Und ebenso wichtig ist: Diese Mittel sind Sonderschulden, sie müssen konsequent in Zukunftsinvestitionen fließen. In gute Ganztagesbetreuung, in die Wärmewende, in moderne Infrastruktur und in Klimaschutz. Denn genau dort entscheidet sich, ob unser Land auch morgen noch stark und lebenswert ist.
Am Ende der Veranstaltung brachten sich viele Gäste mit Fragen aus dem Publikum ein.
Mein herzlicher Dank gilt Danyal Bayaz für den offenen Austausch, Brigitte Hartenstein für die Moderation sowie dem OV Leinfelden-Echterdingen für die hervorragende Organisation dieses Abends. Ebenso danke ich allen Gästen für ihr Interesse und die engagierten Beiträge.
