Eine Milliarde Euro für Klimaschutz. Vielleicht erinnert ihr euch: Im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag haben wir immer wieder von der Klimamilliarde gesprochen.
Denn unsere Kommunen fehlt oft das Geld, um Klimaschutz und Klimaanpassung vor Ort umzusetzen. Das erlebe ich selbst als Gemeinde- und Kreisrätin immer wieder ganz konkret. Hier haben wir einen wichtigen nächsten Schritt voran gemacht. Die Haushaltskommission hat sich darauf geeinigt, 200 Millionen Euro für die Klimamilliarde im Haushalt 2027 zu verankern und für die weiteren vier Jahre jeweils 200 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung abzusichern. Das macht insgesamt
eine Milliarde Euro für den kommunalen Klimaschutz und die Klimaanpassung!
Damit könnte deine Kommune zum Beispiel neue Grün- und Wasserflächen schaffen oder ihre Gebäude so sanieren, dass sie nicht mehr die halbe Gegend mitheizen. Mir ist wichtig, dass das Geld möglichst einfach und schnell bei den Kommunen ankommt.
Auch unsere Stadtwerke sind zentrale Akteure der Energiewende und stehen vor riesigen Investitionen, etwa beim Ausbau von Wärmenetzen. Deshalb wollen wir neben der Klimamilliarde mit Hilfe des Deutschlandfonds ihre Eigenkapitalbasis stärken und so eine Anschubfinanzierung ermöglichen.
Ein großes Dankeschön an unsere Umweltministerin Thekla Walker, Finanzminister Danyal Bayaz, unseren Fraktionsvorsitzenden Andi Schwarz, unseren finanzpolitischen Sprecher Peter Seimer, und an alle weiteren Beteiligten für euren Einsatz!
Wir starten gerade in die Haushaltsberatungen im Landtag. Final beschlossen wird der Landeshaushalt und damit auch die Klimamilliarde im Dezember.
Mit der Einigung der Haushaltskommission ist die finanzielle Grundlage geschaffen. Jetzt geht es darum, die konkrete Ausgestaltung der Klimamilliarde und des Deutschlandfonds zu erarbeiten. Zum Beispiel, welche Maßnahmen gefördert werden, wie das Antragsverfahren aussieht und wie viel Geld den einzelnen Kommunen zusteht.
Mir ist dabei wichtig: Das Geld muss einerseits zielgenau in Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen fließen, andererseits aber auch schnell und unbürokratisch von den Kommunen abgerufen werden können.
Bildquelle: Unsplash, micheile henderson
