Bei meinem Besuch bei Oberbürgermeister Traub in Filderstadt stand der Austausch über die aktuellen Herausforderungen und Zukunftsfragen der Stadt im Mittelpunkt.
Ein zentrales Thema war dabei die angespannte kommunale Haushaltslage. Die Spielräume werden enger, während Aufgaben und Erwartungen weiter wachsen. Umso wichtiger ist es, gemeinsam darüber zu sprechen, wie Kommunen auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen handlungsfähig bleiben können.
In diesem Zusammenhang haben wir auch über die Notwendigkeit von Aufgabenkritik gesprochen. In Zeiten angespannter Haushalte muss immer wieder neu bewertet werden, welche Aufgaben leistbar sind, wo Prioritäten gesetzt werden müssen und wie kommunale Leistungen dauerhaft gesichert werden können, ohne die Städte und Gemeinden zu überfordern.
Besonders intensiv haben wir über die Umsetzung des kommenden Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung gesprochen. Filderstadt steht hier mit seinen sieben Grundschulen vor organisatorischen, personellen und finanziellen Herausforderungen. Klar wurde: Der Anspruch ist bundesrechtlich gesetzt, die Umsetzung findet aber vor Ort statt, dafür braucht es Planungssicherheit und eine verlässliche Unterstützung für die Kommunen.
Ein wichtiges Thema waren zudem konkrete Investitionen in die soziale und sportliche Infrastruktur: etwa in ein Jugendzentrum, eine Sporthalle und ein Hallenbad. Diese Orte sind zentral für Begegnung, Teilhabe und Prävention, gerade für junge Menschen. Auch Investitionen in den Bildungsbereich spielten eine große Rolle, sowohl im Ganztagsschulbereich als auch am Gymnasium, wo ein Anbau geplant ist, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden.
Darüber hinaus haben wir über die wachsenden Herausforderungen im Umgang mit psychischen Belastungen gesprochen. Deutlich wurde, wie wichtig eine gute Zusammenarbeit zwischen Kommune, Polizei, psychosozialen Einrichtungen und weiteren Akteur*innen ist. Ziel muss es sein, Strukturen besser zu verzahnen, Zuständigkeiten klar zu regeln und frühzeitig Unterstützung anbieten zu können.
Der Besuch hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig der enge Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalpolitik ist. Denn gute Politik entsteht dort, wo zugehört, gemeinsam gedacht und Verantwortung geteilt wird.
