Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres demokratischen Hauses. Hier wird entschieden, ob eine Kita öffnet, ein Radweg sicher wird, ein Verein Unterstützung bekommt oder der Klimaschutz vor Ort gelingt. Doch dieses Fundament steht unter enormem Druck: Die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen sind herausfordernder geworden, neue Aufgaben kommen hinzu, gleichzeitig fehlen vielerorts die Mittel.
Fast 90 Prozent der Kommunen in Baden-Württemberg schreiben 2025 rote Zahlen. Auch der Wahlkreis Nürtingen ist davon betroffen. Kommunen übernehmen ein Viertel aller staatlichen Aufgaben, erhalten aber nur rund 14 Prozent der Steuereinnahmen. Diese Schieflage gefährdet Kultur, Ehrenamt, Soziales, Bildung und Klimaschutz, all das, was unser Zusammenleben trägt.
Die finanzielle Schieflage vieler Kommunen ist kein kurzfristiges Problem, sondern strukturell. Städte und Gemeinden übernehmen zentrale Aufgaben für unser Zusammenleben, bekommen aber seit Jahren eine zu geringe finanzielle Ausstattung. Deshalb braucht es eine umfassende kommunale Finanzreform, die Kommunen langfristig handlungsfähig macht.
Gleichzeitig zählt jeder Monat. Wir brauchen jetzt sofort klare Entlastung, damit Kommunen ihre Pflichtaufgaben erfüllen und gleichzeitig weiter in Zukunftsaufgaben investieren können: in gute Bildung, soziale Infrastruktur, Klimaschutz, stabile öffentliche Dienste und in eine gute kommunale Daseinsvorsorge.
Das Sondervermögen ist dafür ein wichtiger Schritt und wir sind sehr froh über die gute und schnelle Einigung der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung.
Das Land Baden-Württemberg stellt insgesamt 8,77 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen bereit und gibt diese Mittel direkt an die Städte und Gemeinden weiter. Damit ist Baden-Württemberg das Bundesland, das 2/3 des Sondervermögens Infrastruktur direkt an die Kommunen weitergibt, bis jetzt gibt Baden-Württemberg den höchsten Anteil aller Bundesländer an die Kommunen weiter.
Die Kommunen im Wahlkreis Nürtingen erhalten aus dem Sondervermögen rund 109,38 Millionen Euro. Das Besondere: Die Gelder kommen ohne zusätzliche Programme oder komplizierte Anträge aus, sie werden unbürokratisch an die Kommunen weitergeleitet und können dadurch für wichtige Investitionen vor Ort eingeplant werden.
Clara Schweizer: Die Mittel aus dem Sondervermögen sind eine wichtige Unterstützung, um unseren Kommunen wieder etwas Spielraum zu geben. Gerade jetzt brauchen wir diese Entlastung, damit vor Ort wieder Luft zum Atmen entsteht.
Zuwendungen nach Kommune:
- Aichtal: 6.508.993,20 €
- Altdorf: 1.026.368,19 €
- Altenriet: 1.312.192,24 €
- Bempflingen: 2.267.104,42 €
- Beuren: 2.416.512,45 €
- Filderstadt: 26.250.340,85 €
- Frickenhausen: 6.314.113,17 €
- Großbettlingen: 2.968.672,55 €
- Kohlberg 1.507.072,28 €
- Leinfelden-Echterdingen 23.002.340,25 €
- Neckartailfingen 2.598.400,48 €
- Neckartenzlingen 4.111.968,76 €
- Neuffen 4.085.984,75 €
- Nürtingen 23.846.820,40 €
- Schlaitdorf 1.162.784,21 €
Trotz dieser großen Unterstützung beschäftigen sich viele Kommunen weiterhin mit Herausforderungen, wie sie langfristig mit sinkenden Steuereinnahmen oder steigenden Kosten im laufenden Betrieb umgehen. Diese Themen lassen sich nicht allein durch Investitionsmittel lösen und werden Bund und Länder weiterhin intensiv beschäftigen.
Trotzdem ist die aktuelle Entscheidung eine echte Chance. Die Kommunen erhalten neuen Spielraum, um wichtige Projekte anzupacken und Zukunftsthemen voranzutreiben. Das ist ein wichtiger Schritt – für die Region und für die Menschen, die hier leben.
