Vom 15. bis 17. September war unsere Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur traditionellen Herbstklausur in Leimen. Drei Tage lang haben wir intensiv darüber beraten, wie wir Baden-Württemberg gut durch den wirtschaftlichen und ökologischen Wandel bringen.
Wir haben uns auch intensiv mit Vertreterinnen und Vertretern der IG Metall, von Südwestmetall und der Arbeitsagentur ausgetauscht und bei gut besuchten Bürger- und Jugenddialogen viele Eindrücke mitgenommen. Auf der Klausur haben wir wichtige Beschlüsse gefasst, von denen ich euch gerne drei Energiepapiere des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vorstellen möchte.
Mit unserem Positionspapier zur Energie für einen starken Industriestandort machen wir deutlich, dass eine erfolgreiche Energiepolitik heute die Grundlage jeder klugen Wirtschaftspolitik ist. Wir wollen Baden-Württemberg zukunftssicher aufstellen, indem wir die erneuerbaren Energien entschlossen ausbauen, den Netzausbau mit einer landeseigenen Taskforce beschleunigen und unsere Kommunen sowie Stadtwerke über ein milliardenschweres Klimainvestitionsprogramm gezielt unterstützen. Gleichzeitig fordern wir vom Bund verlässliche Rahmenbedingungen, damit die nötigen Investitionen bei uns im Land ankommen.
In einer weiteren Resolution stellen wir uns gegen Pläne im Bund, die Energiewende auszubremsen. Wir fordern eine verbindliche Südquote von mindestens 20 Prozent bei den Ausschreibungen für Windenergie an Land, damit sauberer und günstiger Strom endlich direkt in den großen industriellen Zentren des Südens erzeugt wird. Zudem setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass die bewährte und unbürokratische Einspeisevergütung für kleine private Photovoltaikanlagen auf Hausdächern erhalten bleibt.
Besonders am Herzen liegt uns auch der Schulterschluss mit der Landwirtschaft, denn Klimaschutz und bäuerliche Betriebe gehören untrennbar zusammen. In einer dritten Resolution fordern wir daher deutliche Nachbesserungen am EEG-Entwurf des Bundes. Wir brauchen verlässliche Perspektiven und faire Ausschreibungsmengen für flexible Biogasanlagen, praxistaugliche Zuschläge für die Agri-Photovoltaik zur Vermeidung von Flächenkonkurrenz und Rechtssicherheit bei den Pachten für Windkraftflächen.
Wer tiefer in die einzelnen Themen eintauchen möchte, kann die kompletten Beschlüsse mit allen Hintergründen und Forderungen nachlesen.
