Heute haben Bündnis 90/Die Grünen und die CDU Baden-Württemberg den neuen Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet.
In den vergangenen Wochen wurde intensiv verhandelt, diskutiert und um gemeinsame Lösungen gerungen. Gerade in Zeiten, in denen demokratische Institutionen und gesellschaftlicher Zusammenhalt zunehmend unter Druck geraten, ist es wichtig, dass demokratische Parteien Verantwortung übernehmen und gemeinsam tragfähige Kompromisse finden.
Am vergangenen Wochenende kamen wir als Parteien zusammen, um den Entwurf des Koalitionsvertrags gemeinsam zu diskutieren und darüber abzustimmen.
Mit dem neuen Koalitionsvertrag beginnt nun ein neues Kapitel für Baden-Württemberg.
Heute haben Bündnis 90/Die Grünen und die CDU Baden-Württemberg den neuen Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet.
In den vergangenen Wochen wurde intensiv verhandelt, diskutiert und um gemeinsame Lösungen gerungen. Gerade in Zeiten, in denen demokratische Institutionen und gesellschaftlicher Zusammenhalt zunehmend unter Druck geraten, ist es wichtig, dass demokratische Parteien Verantwortung übernehmen und gemeinsam tragfähige Kompromisse finden.
Am vergangenen Wochenende kamen wir als Parteien zusammen, um den Entwurf des Koalitionsvertrags gemeinsam zu diskutieren und darüber abzustimmen.
Die nächsten Tage markieren den offiziellen Start der neuen Legislaturperiode:
🗓️ Dienstag, 12. Mai: Morgen: Konstituierung des neuen Landtags
🗓️ Mittwoch, 13. Mai: Wahl des Ministerpräsidenten
Die neue Landesregierung Baden-Württemberg
Staatsministerium
- Ministerpräsident: Cem Özdemir
- Staatsminister: Jörg Krauss
- Staatssekretär und Bevollmächtigter im Bund: Rudi Hoogvliet
- Staatssekretär für politische Koordination: Florian Haßler
- Staatsrat/Staatsrätin: wird später benannt
Ministerium für Finanzen
- Minister: Danyal Bayaz
- Staatssekretärin: Andrea Lindlohr
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
- Ministerin: Petra Olschowski
- Staatssekretärin: Nese Erikli
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
- Ministerin: Thekla Walker
- Staatssekretär: Andre Baumann
Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen
- Ministerin: Theresa Schopper
Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit
- Minister: Oliver Hildenbrand
- Staatssekretärin: Petra Krebs
Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa
- Minister: Manuel Hagel
- Staatssekretärin: Cornelia von Loga
- Staatssekretär: Elmar Steinbacher
- Staatssekretär: Reiner Moser
- Chief Digital Officer (CDO): Ronja Kemmer
Ministerium der Justiz und für Migration
- Minister: Moritz Oppelt
- Staatssekretär: Siegfried Lorek
Ministerium für Kultus
- Minister: Andreas Jung
- Staatssekretär: Andreas Deuschle
Ministerium für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus
- Ministerin: Nicole Hoffmeister-Kraut
- Staatssekretär: Thomas Dörflinger
Ministerium für Verkehr
- Ministerin: Nicole Razavi
- Staatssekretär: Raimund Haser
Ministerium für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat
- Ministerin: Marion Gentges
- Staatssekretärin: Sarah Schweizer
Die nächsten Tage markieren den offiziellen Start der neuen Legislaturperiode:
🗓️ Montag, 11. Mai: Unterzeichnung des Koalitionsvertrags und Vorstellung des Kabinetts
🗓️ Dienstag, 12. Mai: Konstituierung des neuen Landtags
🗓️ Mittwoch, 13. Mai: Wahl des Ministerpräsidenten
Vielen Dank an alle, die in den vergangenen Wochen mit großem Einsatz an den Verhandlungen gearbeitet haben.
Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit.
