Am Freitag war ich gemeinsam mit Elke Dengler, der Ortsvorständin des Grünen-Ortsverbands Neuffener Tal, bei Bürgermeister Christopher Ott in Großbettlingen zu Besuch. Das Gespräch hat mir noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie sehr unsere Kommunen derzeit unter Druck stehen – finanziell wie organisatorisch.
Viele Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Als Stadträtin in Nürtingen und Kreisrätin im Landkreis Esslingen weiß ich aus eigener Erfahrung, wie schwierig es für die Kommunen ist, ihre vielfältigen Aufgaben zu erfüllen. Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung und Infrastruktur sind kaum mehr zu stemmen – und gleichzeitig dürfen freiwillige Angebote, die für den sozialen Zusammenhalt unverzichtbar sind, nicht hinten runterfallen. Genau deshalb brauchen wir eine grundlegend bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen.
Es braucht dringend eine bessere finanzielle Ausstattung unserer Kommunen. Ein wichtiger Schlüssel liegt dabei in der Verteilung der Steuereinnahmen. Derzeit erhalten die Kommunen gerade einmal rund zwei Prozent des Umsatzsteueraufkommens – viel zu wenig, um die Aufgaben vor Ort stemmen zu können. Wir Grüne schlagen deshalb vor, den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer deutlich zu erhöhen. So lässt sich das historische Defizit wirksam schließen und den Städten und Gemeinden wieder Handlungsspielraum geben. Neben der Stärkung der kommunalen Einnahmen setzen wir uns für das Konnexitätsprinzip ein: Wer neue Aufgaben beschließt, muss auch für die Finanzierung sorgen.
Ein weiterer Schwerpunkt unseres Austauschs war die Wohnraumpolitik. Bürgermeister Ott hat eindrücklich geschildert, wie hoch die Hürden für kleinere Gemeinden sind: gestiegene Baukosten, steigende Zinsen, fehlende Investoren. Das alles macht es extrem schwer, neuen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Für viele junge Familien und auch ältere Menschen bedeutet das: Sie finden vor Ort keine Wohnung mehr.
Klar ist für mich: Bund und Land müssen hier deutlich stärker unterstützen. Förderprogramme müssen einfacher und unbürokratischer gestaltet werden, damit die Mittel schnell vor Ort ankommen. Wir brauchen Verfahren, die Kommunen nicht lähmen, sondern in die Lage versetzen, Projekte zügig umzusetzen.
Mein Fazit aus dem Gespräch: Unsere Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Hier entscheidet sich, ob Kinder gut betreut werden, ob Vereine bestehen können, ob es genügend bezahlbaren Wohnraum gibt. Dafür müssen wir den Kommunen endlich die Mittel und Handlungsspielräume geben, die sie brauchen – nicht irgendwann, sondern jetzt.
