Meine Themen

Klimaschutzgesetz mit Klimaneutralität bis 2040 und klaren Sektorzielen umsetzen. Den Klimasachverständigenrat in seinen Aufgaben ernstnehmen finanziell absichern

• Klimaschutz finanziell im Landeshaushalt stärken
• Moore, Auen und natürliche Klimaschutzsenken systematisch schützen und ausbauen
• Den Klimasachverständigenrat in seinen Aufgaben ernstnehmen, stärken und vermehrt einbinden

Der Ausbau der erneuerbaren Energie schreitet noch zu langsam voran, wir brauchen mehr Tempo: Für günstige, saubere Energie.

• Jährlich 700 MW Windkraft ab 2027 zubauen, Windkraftprojekte in die Umsetzung bringen
• Photovoltaik weiter ausbauen, vor Ort, auf jedem Dach, an jedem Randstreifen
• Unabhängigkeit von Energieimporten erreichen und regionale Energieversorgung sichern
• Bürger*innen-Energieprojekte mit finanzieller Beteiligung fördern
• Speicherkapazitäten ausbauen und Projekte wie Quartierspeicher gezielt fördern

Die Wärmewende ist unser Hebel! Fast 40 Prozent der CO₂-Emissionen kommen aus der Wärmeerzeugung. Wir müssen klimaneutrales und bezahlbares Heizen für alle ermöglichen!

• Kommunale Wärmepläne schnell und konsequent in der Fläche umsetzen
• Landesinvestitionsfonds für kommunale Wärmenetze und -produktion einrichten
• Sanierungssprint mit gezielten Anreizen für schnelle Umsetzung fördern
• Abwärme von Rechenzentren und Industrie umfassend für Wärmenetze nutzen

Ein gutes Leben vor Ort bedeutet auch, dass Baden-Württemberg wirtschaftlich stark bleibt.Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – sie gehören zusammen.

• Mittelstand stärken:
  Unsere kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat der Wirtschaft. Sie brauchen weniger Bürokratie, klare Rahmenbedingungen, gezielte Förderung und Planungssicherheit, um klimafreundlich wirtschaften zu können.
• Fachkräfte sichern:
  Gut ausgebildete Menschen sind der Schlüssel für Wohlstand. Deshalb wollen wir in Aus- und Weiterbildung investieren und bessere Bedingungen für Ausbildung im Handwerk schaffen.
• Innovation fördern:
  Ob Künstliche Intelligenz, Speichertechnologien oder neue Produktionsverfahren, wir wollen Baden-Württemberg zur Heimat der Innovation machen. Start-ups sollen weiter sehr gute Unterstützung erhalten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen mehr Investitionen.
• Automobilstandort weiter denken:
  Das Auto bleibt Teil unserer Identität, aber als Elektroauto, mit moderner Batterietechnik und als Basis für autonomes Fahren. Wer die Mobilität von morgen baut, muss das hier bei uns tun können.

Mobilität bedeutet Teilhabe – mit zuverlässigem, bezahlbarem und klimafreundlichem Nahverkehr für alle, egal ob in der Stadt oder auf dem Land!

• ÖPNV-Ausbau: Gut getaktet, attraktiv, verlässlich!
• Taktung des ÖPNV von 5 bis 24 Uhr
• On-Demand-Verkehr über alle Landkreise hinweg ausbauen und vernetzen
• Baulich getrennte Radwege und Gehwege etablieren
• Radschnellwege ausbauen und Bürgerbusse im ländlichen Raum fördern

Fast 90 Prozent der Kommunen in BW rutschen im Jahr 2025 ins Minus. Die Kommunen tragen etwa 25 % der Aufgaben, erhalten jedoch nur rund 14 % der Steuern. Dabei wird oft zuerst bei freiwilligen Aufgaben gespart, an sozialen Themen, an Klimaschutz. Doch das können wir uns nicht leisten.

• Handlungsfähige Kommunen als Bollwerk gegen Populismus stärken
• Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe mit angemessener finanzieller Ausstattung festlegen
• Kommunale Investitionen in die Daseinsvorsorge ermöglichen

Wir junge Menschen spüren die Krisen unserer Zeit besonders deutlich, gleichzeitig werden wir bei der Entwicklung von Lösungen noch zu selten beteiligt und die politische Repräsentation bleibt oft zu gering.

• Jugendgremium auf Landesebene mit echtem Mitspracherecht einbinden und stärken
• Diskussionsräume auf Social Media zurückerobern und aktiv gestalten
• Das Leben von jungen Menschen greifbar besser machen: Besserer ÖPNV, bezahlbare Mieten, Sanierungen an Schulen und Universitäten
• Mentale Gesundheit junger Menschen durch konkrete Unterstützungsangebote fördern

Erneuerbare Energien gehören zu unserer DNA und sind Kernkompetenz grüner Politik. Und unser Einsatz für den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien trägt Früchte: Baden-Württemberg hat mit 2,1 Gigawatt (GW) in 2024 erneut einen Rekordwert im Zubau von Solarenergie erreicht. Und: Baden-Württemberg ist das Flächenland mit der größten Dichte an Energiegenossenschaften. Das heißt, die Bürger*innen profitieren direkt von unserer Energiepolitik.

• Allein im ersten Halbjahr 2025 wurde in Baden-Württemberg knapp ein Gigawatt (GW) Solarenergie zugebaut.

• Mit der Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien haben wir durch zahlreiche Maßnahmen die Verfahrens- und Genehmigungszeiten für Windkraftanlagen halbiert und neue Flächen bereitgestellt. Derzeit sind fast 800 Windkraftanlagen in Betrieb und über 1200 weitere Anlagen in Planung.

• Das Land Baden-Württemberg investiert aktuell über 100 Millionen Euro in die regionale Wasserstofferzeugung. Mit dem Förderprogramm „ELY“ werden lokale Elektrolyseure gefördert, um eine nachhaltige Wasserstoffversorgung und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern. So erreichen wir mittelfristig eine hinreichend flächendeckende Versorgung mit Wasserstoff im Land.

• Wir haben die Biogasstrategie Baden-Württemberg auf den Weg gebracht, ein wichtiger Baustein für die Zukunft der Energieversorgung im Land zur Erreichung der Klimaziele. Dabei spielt auch die Nutzung von Reststoffen und Abwärme eine immer größere Rolle.

• Damit wir Energie dort nutzen können, wo sie gebraucht wird, organisieren wir massive Investitionen in Stromnetze, die Lebensadern für Wirtschaft und Gesellschaft.

• Das Abwärme-Konzept Baden-Württemberg wird umgesetzt: Über 140 Abwärme-Checks mit über 5200 Beratungstagen wurden bereits umgesetzt und das Umwelttechnik BW eingerichtet.

• Wir sind Spitzenreiter bei kommunale Wärmeplanung: Über 100 Wärmepläne größerer Städte liegen vor. Für kleinere Kommunen gibt es ein Förderprogramm für freiwillige Wärmeplanungen.

Wir haben das BW-Forum zur Finanzierung der Energiewende eingerichtet und den Wärmegipfel erfolgreich abgeschlossen. Wir zeigen: Öl und Gas können langfristig abgelöst werden!

Während andere die Zukunft verspielen, nehmen wir Klimaschutz ernst und gestalten ihn aktiv - mit Verantwortung und mit Erfolg. Seit 2011 geht Baden-Württemberg beim Klimaschutz voran. Bereits bis 2040, also fünf Jahre früher als der Bund und zehn Jahre früher als die EU, wollen wir Klimaneutralität erreichen. Bis zum Jahr 2030 wollen wir die Emissionen gegenüber 1990 um mindestens 65 Prozent reduzieren.

Dafür haben wir viel erreicht:

• Im Jahr 2010, vor Regierungsantritt von Winfried Kretschmann, emittierte Baden-Württemberg rund 79,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, 2024 waren dies nur noch 61,1 Millionen Tonnen. Die Treibhausgas-Emissionen wurden somit seit 2010 um 23 Prozent gesenkt. Im Vergleich zu 1990 sind das etwa 32,9 Prozent weniger klimaschädliche Emissionen.

• Seit 2013 hat Baden-Württemberg ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz mit dem Ziel: Klimaneutralität 2040. Dafür haben wir als erstes Bundesland Sektorenziele für 2030 eingeführt. Denn neben der Energiewirtschaft, sind Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft die Hauptverursacher von Treibhausgasen. Beispielsweise stammte 2024 der mit Abstand größte Teil der Treibhausgasemissionen erneut aus dem Verkehrsbereich (32,4 %), gefolgt von den Sektoren Gebäude (23,8 %) und Energiewirtschaft (20,3 %). Die Industrie verursachte knapp 15 %, die Landwirtschaft 7,8 % der Gesamtemissionen in Baden-Württemberg. Es bleibt also noch viel zu tun, aber in allen Sektoren sind die Treibhausgasemissionen rückläufig.

• Als einziges Bundesland hat Baden-Württemberg einen CO2-Schattenpreis beim Bau und bei Beschaffungen. Für Landesförderprogramme gilt ein Klimavorbehalt. Und unsere Landesverwaltung wird bis 2030 klimaneutral. Und wir leugnen nicht neue Erkenntnisse, sondern stellen uns der wissenschaftlichen Expertise und haben einen unabhängigen Klimasachverständigenrat eingesetzt.

• Gerade vor dem Hintergrund der US-Regierung oder auch unserer neuen Bundesregierung, die gegen den Klimaschutz arbeiten, ist die Zusammenarbeit mit anderen fortschrittlichen Regionen weltweit besonders wichtig. Dazu gehört für uns die aktive Mitarbeit in der Under2Coalition u.a. mit Kalifornien sowie unsere Förderung von Wasserstofftechnologien zusammen mit Katalonien, Andalusien und Schottland. In der Europäischen Union macht sich Baden-Württemberg stark für den “Green Deal”.

• Baden-Württemberg setzt auf nachhaltige Finanzanlagen. Wir haben neu geregelt, dass Finanzanlagen im Einflussbereich des Landes nicht nur wirtschaftlich und sicher sein müssen, sondern sich ebenso an Klimaschutzzielen und sozialen, ethischen und menschenrechtlichen Kriterien orientieren müssen. Zudem emittiert das Land erfolgreich “Green Bonds”, 2025 bereits zum 5. Mal, als stark nachgefragte Anlageform. Beides trägt dazu bei, dem Geld eine Richtung hin zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu geben.

Die Natur ist unsere größte Verbündete. Sie prägt unser Land und schützt uns vor den Folgen der Klimakrise, wenn wir ihr Raum geben, sie pflegen und wiederherstellen. Baden-Württemberg setzt deshalb auf eine starke, widerstandsfähige Natur und auf eine Politik, die Schutz und Nutzung klug miteinander verbindet. Seit 2011 haben wir die Mittel für Naturschutz mehr als verdreifacht, von 30 Millionen Euro auf 100 Millionen jährlich. Wir Grüne haben den bis 2011 vernachlässigten Naturschutz ins Zentrum der Politik gerückt und Naturschutzgesetze modernisiert und ausgeweitet.

• Wir haben 2014 den Nationalpark Schwarzwald eingerichtet: Mit dem Nationalpark Schwarzwald ist es gelungen, ein Naturschutzprojekt von bundesweiter Bedeutung zu realisieren. Der Nationalpark leistet einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz und wurde gleichzeitig zum Impulsgeber für nachhaltigen Tourismus und Regionalentwicklung.

• Mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz haben wir Maßstäbe gesetzt: Die Artenschutzoffensive mit Programmen für Feldvögel, Amphibien und Insekten wirkt bereits messbar. Unser Ziel, den Biotopverbund auf zehn Prozent der Landesfläche auszuweiten, ist umgesetzt. Schutzgebiete nach Naturschutzrecht wurden in die Verantwortung des Naturschutzes überführt. Mit dem Biosphärengebiet Südschwarzwald und der Erweiterung der Biosphärengebiete Schwarzwald und Schwäbische Alb wir haben wir ein starkes Zeichen für eine lebendige Kulturlandschaft gesetzt.

• Wir erhalten unsere Landschaft durch das Grünland-Umbruchverbot und den Schutz der Streuobstwiesen. Baden-Württemberg ist gentechnikfreie Region. Wir helfen Landwirt*innen beim Umstieg auf Bio-Produktion und investieren mit „Bio aus Baden-Württemberg“ in Forschung und Vermarktung. Zur Verbesserung des Verbraucher- und Tierschutzes haben wir mehr Personal eingesetzt und fördern Alternativen zu Tierversuchen.

• Wir schützen den Wald: Die Waldstrategie 2050 bietet Schutz und Erhalt des Waldes als Wirtschaftszweig, Kohlenstoffspeicher und Naturraum zur Erholung. Im Landeswaldgesetz haben wir mehr Ökologie im Staatswald verankert. Der Staatswald wurde FSC-zertifiziert und 10% Prozessschutzflächen eingerichtet. Wald ist unser wichtigster Rohstoff für das nachhaltige Bauen. Bei den Landesgebäuden haben wir eine Holzbauquote von über 50%, außerdem bringen wir mit der Holzbauinitiative die gesamte Holzbauinfrastruktur in BW voran.

Wir haben 2011 den Schalter für eine moderne Mobilität im Land umgelegt. Denn Mobilität muss einfach, verlässlich und bezahlbar sein und die Menschen sicher, schnell und bequem von A nach B bringen. Das kann für die vielfältigen Regionen in Baden-Württemberg unterschiedliches bedeuten: Radschnellwege, Ausbau der Ladestruktur für E-Fahrzeuge oder die Vereinfachung des Ticketsystems durch das BW-Ticket und das Jugendticket für nur knapp 30 Euro pro Jahr.

Wie den Klimaschutz haben wir die Mobilitätswende gesetzlich verankert und mit dem Landesmobilitätsgesetz konkret untermauert.

• Wir haben den öffentlichen Personenverkehr ausgebaut, günstiger und einfacher gemacht. Die Städte sind attraktiver geworden, die ländliche Räume deutlich besser angebunden: über 50 neue Regiobuslinien zeugen davon. Im Regionalverkehr fahren heute unsere Züge häufiger und insgesamt mehr Kilometer pro Jahr als jemals zuvor in der Geschichte unseres Landes. Mit dem BW-Tarif, dem Jugendticket BW und Deutschlandticket ist Bahn- und Busfahren so günstig und einfach wie nie zuvor.

• Baden-Württemberg war mit dem JugendticketBW ein Vorreiter für ein einfaches, günstiges Ticket. Heute ist das JugendticketBW in das Deutschlandticket integriert, Land und Kommunen tragen die Kosten. Nutzen können es Schüler*innen, Studierende und Auszubildende bis zum 27. Lebensjahr, das Ticket ist mit knapp 40€ monatlich günstiger als das Deutschlandticket.

• Wir haben die Voraussetzungen für eine aufstrebende Elektromobilität geschaffen. Wir haben E-Autos und E-Busse gefördert und die E-Ladeinfrastruktur systematisch ausgebaut, erst das Ladenetz für Pkw mit SAFE, und nun das Ladenetz für LKW. Seit 2017 gibt es jedes Jahr ca. 60 % mehr Ladesäulen in Baden-Württemberg, ein rasantes Wachstum der Lademöglichkeiten.

• Unsere Programme für eine klimaneutrale Logistik und Elektro-Lastkraftwagen und Ladeinfrastruktur sind ein voller Erfolg. Der Bestand an E-LKW wächst derzeit jährlich um rund 30%.

• Wir haben Straßeninfrastruktur deutlich verbessert, indem wir den Erhalt vor Neubau gestellt und die Mittel für die Sanierung deutlich erhöht haben. Aus- und Neubaumaßnahmen haben wir nach klaren Kriterien priorisiert. Der Naturschutz an Straßen haben wir mit Wiedervernetzungs- maßnahmen und naturnaher, nachhaltiger Straßenrandbegrünung gestärkt. Den Ausbau der erneuerbarer Energien entlang von Straßen und Tunneln haben wir deutlich vorangetrieben.

• Wir haben die Lebensqualität vor Ort durch aufgewertete Ortsmitten und Fußverkehrsförderung deutlich verbessert. Mit dem Ausbau des RadNETZ, der RadSTRATEGIE und der RadKULTUR ist die Alltagsmobilität aktiver und gesünder geworden. Wir haben den Bau von Radschnellwegen in Zusammenarbeit mit den Kommunen auf den Weg gebracht, gefördert und beschleunigt. Bis 2030 wollen wir mindestens 20 Radschnellwege fertigstellen.

• Mit dem Landesmobilitätsgesetz haben wir einen neuen gesetzlicher Rahmen für die Kommunen geschaffen und den Mobilitätspass eingeführt.

Wir Grüne stehen für eine naturverträgliche Landwirtschaft, die Tiere artgerecht hält und das Klima schützt.

Für eine Landwirtschaft, die ihren Beschäftigten ein Auskommen bietet, das dem Wert ihrer Arbeit entspricht. Unsere Natur schützen wir durch den Erhalt artenreicher Kulturlandschaften und durch die Umsetzung des Biodiversitätsstärkungsgesetzes. Landwirtschaft und Naturschutz denken wir gemeinsam – damit Bienen summen, Streuobstwiesen blühen und auch kommende Generationen eine vielfältige Natur erleben können.

• Wir haben 2010 wurden gerade einmal 7 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Baden-Württemberg ökologisch bewirtschaftet, heute sind es über 14 Prozent, mit jährlich steigender Tendenz. Damit liegt Baden-Württemberg bei der ökologischen Landwirtschaft über dem Bundestrend. Jeder achte landwirtschaftliche Betrieb in Baden-Württemberg wirtschaftet nach den Kriterien der EU-Öko-Verordnung, und es werden jährlich mehr.

• Mit dem Strategiedialog Landwirtschaft haben wir es geschafft, die Diskussionen und Auseinandersetzungen, um die Zukunft der Landwirtschaft in einen konstruktiven Prozess zu bringen. In einem Gesellschaftsvertrag haben sich alle relevanten Akteurinnen und Akteure dazu bekannt, dass jeder seinen Teil zum Gelingen beitragen muss. Die Landesregierung hat ihre Maßnahmen 2024 in einer Roadmap beschlossen und mit knapp 150 Mio. Euro hinterlegt.

• Unser Gesetz zur Stärkung der biologischen Vielfalt wird aktiv umgesetzt und führt zur weiteren Steigerung im Ökolandbau. Insbesondere im Weinbau sind wir durch die Förderung von Pheromonverfahren einen großen Schritt weitergekommen. Ein Teil der Domänen des Landes wurden inzwischen ebenfalls auf Ökolandbau umgestellt. Die Agrarförderung wurde an Natur- und Klimaschutzanforderungen ausgerichtet.

• Seit 2020 gibt es in Baden-Württemberg ein Gesetz zum Schutz der Artenvielfalt. Es soll die Vielfalt von Tieren und Pflanzen erhalten – und auch die bäuerliche Landwirtschaft stärken, die dafür unverzichtbar ist. Gemeinsam mit den Landwirt*innen reduzieren wir den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft um 40 bis 50 Prozent bis zum Jahr 2030. Wir fördern die Anschaffung neuer Technik und bauen die Förderung des freiwilligen Verzichts von Pflanzenschutzmitteln stark aus.

• Landwirtschaft und Naturschutz sind für uns Grüne keine Gegensätze, sondern aufeinander angewiesen. Intakte Natur, gesunde Ernährung, eine resiliente Agrarstruktur und ein lebendiger ländlicher Raum gehören für uns zusammen. Mit unserem Feldvogel- und Insektenschutzprogramm ist es gelungen eine Trendumkehr bei Rebhühnern, Kiebitzen, Wildbienen und Schmetterlingen einzuleiten.

• Mit der Kantinenrichtlinie haben wir es geschafft, dass in Landeskantinen verbindlich regional-ökologisches Essen angeboten wird. Zudem unterstützen wir vielfältige Maßnahmen und Aktionen zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung, unter anderem zeigt sich dabei eine messbare Verringerung in Modellkantinen.

• Baden-Württemberg hat mit der Einführung des neuen Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) 2014 das ökologischste Jagdgesetz in ganz Deutschland, das sich inzwischen bewährt hat. Das Gesetz war ein wichtiger Schritt zur Modernisierung des Jagdrechts und zur stärkeren Berücksichtigung von Umwelt- und Tierschutzbelangen.

Baden-Württemberg zählt zu den stärksten Wirtschaftsregionen Europas. Mit unserem Ministerpräsidenten an der Spitze haben wir gezeigt, dass wir es können: das Industrieland Baden-Württemberg verlässlich und erfolgreich regieren, Wohlstand und Ökologie verbinden, die Arbeitsplätze von morgen schaffen. In den vergangenen 14 Jahren hat das Land an Wirtschaftskraft gewonnen. Baden-Württemberg ist einer der führenden Innovationsstandorte der Welt., Investitionen in Forschung und Entwicklung sind auf Rekordniveau. Wir Grüne haben die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft vorangetrieben. Kein anderes Land investiert so konsequent in die Zukunft wie Baden-Württemberg.

• Beim Amtsantritt von Ministerpräsident Kretschmann im Jahr 2011 gab es rund 4 Mio. sozialversicherungspflichte Beschäftigte in BW. Ende 2024 waren es – trotz einer schwierigen wirtschaftlichen Gesamtlage – rund 5 Millionen. Eine Million Jobs mehr, das ist das Ergebnis von 15 Jahren grün geführter Politik.

• Die Vereinbarung von Ökologie und Ökonomie war von Beginn an unser Leitbild, und der Erfolg gibt uns Recht: Der GreenTech-Sektor hat in den vergangenen Jahren neue Arbeitsplätze geschaffen –selbst in Krisenzeiten.

• Das Potential der Gesundheitswirtschaft haben wir früh erkannt und gefördert; heute ist sie einer unserer Job- und Innovationsmotoren. Auch in weiteren Zukunftsfeldern haben wir die Grundlagen für zukünftigen Wohlstand gelegt, etwa bei Künstlicher Intelligenz, Quantentechnologie oder Luft- und Raumfahrt.

• Um die Wirtschaft zu entlasten, sind wir neue Wege gegangen. In einer bundesweit einmaligen Entlastungsallianz mit Wirtschaftsverbänden und kommunalen Landesverbänden haben wir 200 Probleme identifiziert und aus dem Weg geräumt. Mit unserem Normenkontrollrat sorgen wir dafür, dass erst gar keine überflüssige Bürokratie entsteht.

• Fehlende Fachkräfte sind eine der größten Herausforderungen für unsere Wirtschaft. Deshalb hat die Landesregierung die Fachkräfteinitiative „FachkräfteLÄND“ auf den Weg gebracht. Unter einem Dach bündeln die beteiligten Ministerien ihre vielseitigen Maßnahmen. Mit „FachkräfteLÄND“, unserer Weiterbildungsoffensive Weiter.mit.BILDUNG@BW und der neuen beruflichen Orientierung von Schülerinnen und Schülern.

• Unser Programm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ sichert soziale Teilhabe. Mit BeJuga verbessern wir die Chancen für Kinder aus sozial benachteiligten Familien. Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen wir mit individueller Förderung – von passgenauer Qualifizierung über Coaching bis hin zu Beschäftigungsangeboten.

• Zentral für die Zukunft der baden-württembergischen Wirtschaft ist auch die gezielte Unterstützung junger Unternehmen. Durch die Aktivitäten im Bereich der IT-Start-Up-Förderung, etwa im Innovationspark Künstliche Intelligenz (ipai) in Heilbronn, in der Förderung des Tübingen AI Centers und der Entstehung des ELLIS Instituts in Tübingen bringen wir die technologische Wettbewerbsfähigkeit im Land weiter voran.

Wissenschaft und Forschung sind zentrale Fundamente unserer Demokratie. In einer Zeit, in der autoritäre Kräfte weltweit die Freiheit von Lehre, Forschung und künstlerischer Arbeit bedrohen, stehen wir entschlossen für Offenheit, Autonomie, kritischen Diskurs und kreative Entfaltung ein. Hochschulen sind Räume des Nachdenkens, der Diskussion und der Innovation. Sie müssen geschützt, gestärkt und verlässlich finanziert werden.

• Wir haben es ermöglicht, dass unsere Hochschulen rund 7.000 Stellen mehr dauerhaft einrichten konnten. Vormals befristete Mittel haben wir in die Grundfinanzierung überführt, um der Wissenschaft mehr Sicherheit und Planbarkeit zu geben.

• Wir haben unnötige Regularien abgeschafft, Vorschriften und Verfahren vereinfacht. Wir ermöglichen Freiräume und Flexibilität, von Gründungsfreisemestern über einfachere Berufungen bis hin zu Formaten wie Reallaboren. Weil Exzellenz von Forschung und Lehre moderne Gebäude erfordern, haben wir eine Sanierungsoffensive gestartet.

• Wir sind die Innovationsregion Nr. 1 in Europa und eine der innovativsten Ecken der Erde. Bei uns arbeiten bundesweit die meisten Menschen in der Forschung und Entwicklung. Und: Wir investieren am meisten in Forschung und Entwicklung. Kein Wunder, dass wir in Baden- Württemberg den Spitzenplatz bei Patentanmeldungen belegen, wir über die meisten Hochschulen in Deutschland verfügen und sogar die meisten Exzellenzuniversitäten haben.

• Seit fast 15 Jahren stellen wir die Weichen dafür, dass unsere Tüftler*innen und Denker*innen unter den bestmöglichen Voraussetzungen arbeiten können. So haben wir die Trendwende in der Hochschulfinanzierung eingeläutet und investieren in den nächsten fünf Jahren rund 23 Milliarden Euro in unsere Hochschulen.

• Mit gezielter Förderung von Zukunftstechnologien wie etwa Grünem Wasserstoff oder Quantentechnologie legt die grün-geführte Landesregierung das Fundament, damit Baden-Württemberg auch morgen und übermorgen Technologieführer bleibt.

• Wir haben den Ausbau der Cyber Valley in Tübingen als führendes KI-Forschungszentrum in Europa vorangebracht, den Innovationspark für Künstliche Intelligenz in Heilbronn aufgebaut und der Entwicklung der generativen Sprach-KI „F13“ mit dem Start-up Aleph Alpha ermöglicht.

Baden-Württemberg hat sich als KI-Hotspot etabliert.

Gute Kitas und starke Grundschulen sind die Grundpfeiler für einen erfolgreichen Start ins Leben. Hier lernen Kinder mit unterschiedlichen Startbedingungen gemeinsam und es wird das Fundament für die weiteren Bildungskarrieren gelegt. Hier entsteht Bildungsgerechtigkeit – damit der Bildungserfolg von Kindern künftig nicht mehr vom Einkommen der Eltern, dem Stadtteil, in dem sie aufwachsen, oder der Anzahl der Bücher,die im Wohnzimmer stehen, abhängt.

• Innerhalb der letzten 14 Jahre ist die Anzahl der Kinder in Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg stetig gestiegen. 2011 hatten 390.00 Kinder ein Betreuungsplatz, heute (2024) sind es über 510.00. Das sind 23,5 Prozent mehr Betreuungsplätze. Insgesamt haben wir die Kindergartenförderung des Landes auf fast 1 Mrd. Euro erhöht. Unsere Aufholjagd nach Jahrzehnten des Stillstands war erfolgreich, auch wenn wir noch nicht am Ziel sind.

• In den vergangenen Jahren konnten die Kapazitäten der Erzieher*innen sowie die der Ausbildung zur sozialpädagogischen Assistentin massiv erhöht werden. Im Vergleich zu 2010 konnten die Gesamt-Ausbildungszahlen massiv gesteigert werden. Außerdem haben wir 2023 den Ausbildungsweg „Direkteinstieg Kita“ eingeführt. Seither hat sich die Zahl der Quereinsteiger*innen fast verdoppelt.

• Durch das Sprachförderpaket „SprachFit“ wird sichergestellt, dass jedes Kind mit Sprachförderbedarf, die notwendige Förderung auch erhält. Kerngedanke des Programms ist, dass alle Kinder auf ihre sprachlichen Fähigkeiten getestet werden und im Jahr vor der Einschulung all die, die es benötigen, ein intensives, verbindliches Sprachtraining erhalten. Für diejenigen, die dann noch nicht die nötigen Vorläuferqualifikationen haben, wird nach der Kita die „Juniorklasse“eingerichtet. Zusätzlich gibt es zu Beginn der Grundschule jeweils zwei zusätzliche Sprachförderstunden für die Kinder, die Bedarf haben.

• Nachdem der Bund die Förderung eingestellt hat, haben wir in Baden-Württemberg das etablierte Programm “Sprachkitas” zur alltagsintegrierten Sprachförderung aus Landesmitteln fortgeführt. Das Programm richtet sich vorwiegend an Kitas, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit sprachlichem Förderbedarf besucht werden.

• Wir haben zusätzliches Budget zur Finanzierung von Unterstützungskräften wie Logopäd*innen, Sozialpädagog*innen und Ergotherapeut*innen bereitgestellt.

• Mit der sogenannten sozialindexbasierten Ressourcensteuerung bekommen Grundschulen, in die viele Kinder mit erschwerten Startbedingungen gehen, mehr Geld und mehr Personal zur Verfügung gestellt.

„Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.“ So steht es in der baden-württembergischen Landesverfassung. Das ist für uns Grüne Auftrag und Ansporn, für Bildungsgerechtigkeit und faire Bildungschancen für alle Kinder und Jugendliche zu sorgen. Deshalb stehen wir für die bestmögliche Förderung jeder*jedes Einzelnen. 2011 hat die grün-geführte Landesregierung damit begonnen, den jahrzehntelangen Reformstau aufzulösen. Auf diesem Weg sind wir in den vergangenen 14 Jahren ein gutes Stück vorangekommen.

• Seit dem Start 2012/2013 mit 42 Schulen hat sich die Gemeinschaftsschule landesweit etabliert. Bis heute stieg die Zahl auf über 300 Gemeinschaftsschulen, der Anteil der Viertklässler, die diesen Weg wählen, liegt bei rund 14 %. Die Gemeinschaftsschule hat sich als attraktive, inklusive Ganztagsschule im Bildungssystem verankert.

• Der Umfang an geleisteter Schulsozialarbeit in Baden-Württemberg ist seit 2011 kontinuierlich gestiegen. Heute gibt es mehr als doppelt so viele Schulsozialarbeiter*innen wie vor dem Start der grün-geführten Regierung. Denn manchmal sind es Probleme in der Familie oder auf dem Pausenhof, die Kinder in der Schule ausbremsen.

• Das neue neunjährige Gymnasium (G9) wird ab dem Schuljahr 2025/2026 mit den Klassen 5 und 6 aufwachsend eingerichtet. G9 bietet eine im Vergleich zum G8 entzerrte Stundentafel. Dort und in den Gemeinschaftsschulen und Realschulen haben wir die Förderung von Basiskompetenzen, die mathematisch-naturwissenschaftliche Bildung, die Demokratiebildung, die Berufsorientierung sowie die Medienbildung breit verankert. Denn digitale Mündigkeit ist in Zeiten von Fake News und Desinformation wichtiger denn je.

• Wir haben in dieser Legislaturperiode das Duale Lehramtsstudium eingeführt und Lehramtsstudienplätze ausgebaut (u. a. 175 neue Studienplätze Sonderpädagogik) - weil nur Unterricht, der stattfindet, gut sein kann und weil die wichtigste Voraussetzung für qualitativ gute Bildung die Lehrkraft im Klassenzimmer ist.

• Der Quer- und Direkteinstieg von Lehrkräften wurde unkomplizierter und vielfältiger. Wir haben die Sommerferiendurchzahlung für befristet angestellte Lehrkräfte umgesetzt.

• Mit dem Aufbau einer systematischen datengestützten Qualitätsentwicklung haben wir in Baden-Württemberg die Rahmenbedingungen geschaffen, um die Qualität der Bildung im Land kontinuierlich, zielgerichtet und nachhaltig zu verbessern. Mit der datengestützten Qualitätsentwicklung wird an den Schulen noch viel stärker eine Kultur des Hinschauens etabliert und die Voraussetzung dafür geschaffen, um von „Daten zu Taten“ zu kommen.

Die Aufgabe des Staates ist es, unsere offene Gesellschaft zu schützen, die Sicherheitsarchitektur im Land muss den Menschen dienen. Mit einer Einstellungsoffensive bei der Polizei, mehr Personal für Staatsanwaltschaft und Justizvollzug, etwa zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt und Hasskriminalität, beschleunigten Verfahren und dem Ausbau von Resozialisierungsangeboten entlasten wir die Sicherheitsbehörden und sorgen für funktionierende Strukturen und Prozesse.

• Baden-Württemberg zählt heute zu den sichersten Regionen weltweit. Die Kriminalitätsbelastung ist im Vergleich zu 2010 um rund 10 Prozent gesunken – von 5.324 auf 4.882 Straftaten je 100.000 Einwohner im Jahr 2024. Die grün-geführte Landesregierung hat dazu die größte Einstellungsoffensive bei der Polizei gestartet: Seit 2016 wurden rund 11.000 neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Damit wurde nicht nur der Ruhestand vieler Kräfte ausgeglichen, sondern auch die Polizeipräsenz gestärkt. Gleichzeitig wurde die Ausrüstung der Polizei modernisiert, die Justiz personell verstärkt und eine eigene Cybersicherheitsagentur aufgebaut.

• Ein Meilenstein für die Stärkung der Bürgernähe unserer Sicherheitsbehörden war die Einführung der anonymisierten Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen beim Einsatz in Großlagen: Sie stärkt das Vertrauen der Bürger*innen in die Polizei und gibt gleichzeitig den Polizist*innen Sicherheit.

• Wir legen einen besonderen Fokus auf der Wiedereingliederung straffällig gewordener Menschen in die Gesellschaft. Durch Programme wie „Schwitzen statt Sitzen“ werden Ersatzfreiheitsstrafen vermieden und gleichzeitig soziale Verantwortung gefördert. Mit gezielten Maßnahmen zur Resozialisierung und Haftvermeidung stärkt das Land die Prävention und trägt zu mehr sozialer Stabilität bei.

Baden-Württemberg hatte lange Zeit bundesweit die höchsten Hürden für Bürgerbeteiligung. Wir Grüne haben 2011 die Regierungsgeschäfte mit dem Anspruch übernommen, einen neuen Politikstil zu etablieren. Seither ist viel passiert. Die Politik des Gehörtwerdens sowie der Dialog mit den Bürger*innen auf Augenhöhe gehören mittlerweile zur politischen Kultur im Land. Die Hürden für Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen haben wir abgebaut. Und auch das Wahlrecht hat die grün-geführte Landesregierung an die Anforderungen einer aktiven Bürgergesellschaft angepasst. Zum Beispiel dürfen nun bei Landtags- und Kommunalwahlen Menschen bereits ab 16 Jahren wählen, bei den Kommunalwahlen dürfen sie auch selbst kandidieren.

• Das Zustimmungsquorum für Volksabstimmungen wurde bereit 2014 auf ein Fünftel der Stimmberechtigten abgesenkt (zuvor 33%). Ferner wurde die Volksinitiative eingeführt, damit Bürger*innen den Landtag verpflichten können, sich mit einer bestimmten Frage zu befassen (40.000 Unterschriften).

• Auf kommunaler Ebene gilt seit 2015 für Bürgerentscheide nur noch ein Quorum von 20 Prozent. Für ein Bürgerbegehren bedarf es der Unterschrift von sieben Prozent der Wahlberechtigten, bisher dato waren es 10 Prozent. Das Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren und das Abstimmungsquorum bei Bürgerentscheiden wurden gesenkt.

• 2021 hat Baden-Württemberg als bisher einziges Bundesland mit dem „Gesetz über die Dialogische Bürgerbeteiligung“ eine gesetzliche Grundlage für informelle Formen der Bürgerbeteiligung geschaffen. Dieses Gesetz ermöglicht es Kommunen und staatliche Institutionen, Bürger*innen per Zufallsauswahl zur Teilnahme an dialogischen Beteiligungsverfahren einzuladen. 2022 wurde die „Servicestelle Bürgerbeteiligung“ ins Leben gerufen. Sie unterstützt Städte, Gemeinden und Behörden bei der Umsetzung von Beteiligungsverfahren.

• Mit der Reform des Wahlrechts haben wir das aktive Wahlrecht für Landtagswahlen, Volksabstimmungen, Volksanträge und Volksbegehren um zwei Jahre auf 16 Jahre abgesenkt. Auch das passive Wahlalter bei Kommunalwahlen wurde auf 16 Jahre abgesenkt.

• Ab der kommenden Wahl 2026 hat Baden-Württemberg ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht, erstmals gibt es somit neben Wahlkreiskandidat*innen auch Landeslisten. Damit wird das Fundament gelegt, um im Landtag künftig mehr Vielfalt zu ermöglichen und beispielsweise den Frauenanteil unter den Abgeordneten zu steigern.

• Engagierte Bürger*innen profitieren von Vergünstigungen und Wertschätzung durch die Ehrenamtskarte.